Wirtschaft bringt sich bei Agglomerationsprogramm der 4. Generation ein
Mit den Agglomerationsprogrammen werden Siedlungs- und Verkehrsentwicklung über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg koordiniert. Über das Agglomerationsprogramm beteiligt sich der Bund an der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen. Dadurch wird die Region als Wirtschafts- und Lebensraum gestärkt. Der Ausschuss Wirtschaft beteiligt sich an der Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms der 4. Generation. Den Anliegen der Wirtschaft sollen dadurch im Agglomerationsprogramm mehr Beachtung geschenkt werden.
Metropolitanraum Bodensee ist zentral im nationalen Standortwettbewerb
Das Fehlen des Metropolitanraums Bodensee im Agglomerationsprogramm der 4. Generation ist angesichts der unterzeichneten Charta befremdlich. Im nationalen Standortwettbewerb wird die Bezeichnung als Metropolitanraum im Raumkonzept Schweiz immer mehr zu einer hart umkämpften Währung. Die Investitionsentscheide des Bundes werden immer stärker auf das Raumkonzept abgestützt. Östliche von Zürich gibt es gemäss aktuellem Raumkonzept keinen Metropolitanraum. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass eine eklatante Differenz zwischen der Wahrnehmung und der effektiven Leistung der Wirtschaftsregion zwischen den Agglomerationen Wil, St.Gallen-Bodensee, Rheintal und Werdenberg-Liechtenstein besteht. Dies soll sich bei der Neuevaluierung des Raumkonzepts durch den Bund 2022 ändern. Für eine Aufnahme als Metropolitanraum ins Raumkonzept Schweiz müssen sich politische, als auch wirtschaftliche Akteure dazu bekennen. Der Ausschuss Wirtschaft spricht sich klar für den Metropolitanraum Bodensee aus. Ein Ausbleiben der Anerkennung würde gravierende Standortnachteile nach sich ziehen.
Leistungsfähige und diskriminierungsfreie Verkehrsinfrastruktur
Der Ausschuss Wirtschaft setzt sich für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mit allen Verkehrsträgern im Perimeter der REGIO ein. Ein Konkurrenzieren zwischen verschiedenen Verkehrsträgern muss dringlichst vermieden werden. Nur ein ausgeglichenes Verkehrskonzept ist längerfristig zielführend. Die Stadt St.Gallen muss sich als Zentrum der Region positionieren und muss Stadt sein wollen. Dieses Verständnis soll auch in die Verkehrsplanung einfliessen. Der öffentliche Verkehr soll primär schienengebunden ausgebaut werden, jedoch nicht auf Kosten des MIV. Die Verkehrsträger müssen sich gegenseitig ergänzen.
