Die Parolenfassung durch die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) fand per Zirkular statt. Die Gewerblerinnen und Gewerbler fassten die Parolen für die Abstimmung am 13. Juni 2021. Sie sagen deutlich NEIN zu beiden Agrarinitiativen. Beide Initiativen sind aus Gewerblersicht problematisch. Ganz ohne Pflanzenschutz geht es nicht – das wissen alle, die einen Garten haben. Genau deshalb fördern die Schweizer Bauernfamilien schon lange Nachhaltigkeit und Biodiversität. Wenn die Initiativen angenommen werden, würden Schweizer Bauern weniger produzieren, die Grosshändler mehr importieren. Der Selbstversorgungsgrad würde von heute 60 auf 42 Prozent sinken und die Preise für Schweizer Lebensmittel wegen des kleineren Angebots und höherer Produktionskosten steigen. Die Gewerblerinnen und Gewerbler legen aus diesen Gründen zu beiden Argrainitiativen ein NEIN in die Urne.
JA zum Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat hat mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragt für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit dem Gesetz wurde das
bisherige Massnahmenpaket des Bundesrates durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt. Aus Sicht des Gewerbes bildet das Covid-19-Gesetz eine wichtige Stütze in Bezug auf die Entschädigungsfragen. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sagen JA zum Covid-19-Gesetz.
Stimmfreigabe eidgenössisches CO2-Gesetz
Die Schweiz hat das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert. Das CO2-Gesetz für die Zeit nach dem Jahr 2020 soll die national-bestimmten Verpflichtungen der Schweiz umsetzen. Das neue CO2-Gesetz setzt auf höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen. Es setzt aber auch Massstäbe im Umweltschutz und in der Ökologie sowie im Einsatz von neuen Technologien. Pro und Contra heben sich, im neuen CO2-Gesetz aus Gewerblersicht, in etwa auf. Die Gewerblerinnen und Gewerbler beschlossen deshalb für die Abstimmung über das CO2-Gesetz die Stimmfreigabe.
JA zum kantonalen Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021-2025
Um die notwendige Intensivierung der energie- und klimapolitischen Aktivitäten zu erreichen, sieht das Energiekonzept in Übereinstimmung mit den Entwicklungen auf Bundesebene auch künftig finanzielle Beiträge an die energetische Modernisierung von Gebäuden vor. Das St.Galler Energiekonzept 2021–2030 enthält zudem Massnahmen im Bereich Mobilität. Mit Förderungsbeiträgen soll hier erstens eine rasche Verbreitung des Mobilitätsmanagements bei Unternehmen und bei der öffentlichen Hand erreicht werden. Zweitens soll die Installation von Ladeinfrastruktur in bestehenden Bauten unterstützt werden, so dass beispielsweise auch Mieterinnen und Mieter ihr Elektrofahrzeug zuhause laden können. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sagen JA zum kantonalen Sonderkredit und unterstützen somit die Vorlage.
