Dieses Jahr werde voraussichtlich die bisherige EU-Maschinenrichtlinie durch die Verordnung über Maschinenprodukte abgelöst, schreiben Patrick Dürr (Mitte, Widnau), Markus Wüst (SVP, Oberriet) und Thomas Toldo (FDP, Sevelen) in einem Vorstoss, den sie in der vergangenen Kantonsratssession eingereicht haben. Damit drohten der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ähnliche Handelserschwernisse beim Export und Import von Gütern, wie sie bereits seit letztem Jahr für die Schweizer Medizinaltechnik-Branche bestehen.
Brauchen Firmen bald eine Niederlassung in der EU?
Exportierende Unternehmen, wie es im Kanton St.Gallen viele gibt, benötigten künftig wohl eine Niederlassung in einem EU-Land, was gerade für KMU «eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung» ist. Wegen der engen Verflechtung der Branche wären indirekt auch Betriebe betroffen, die selbst nicht exportieren. Wegen der grossen Bedeutung der Maschinenindustrie wäre die Wirtschaft im Kanton St.Gallen besonders gefährdet. Bereits die bestehende Rechtsunsicherheit wirke sich negativ auf den Standort aus. Die eingereichte Interpellation bei der Regierung soll klären, welchen Handlungsspielraum der Kanton hat, sollte der Handel tatsächlich wie befürchtet erschwert werden. Die Interpellation haben Dürr, Wüst und Toldo als Vorstandsmitglieder der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats eingereicht. Weitere 70 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben mitunterzeichnet
