NEIN zur Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete

Gewerbe Stadt St.Gallen
13.02.23
Autor/in: Simone Zuberbühler
Am 12. März 2023 befindet das Stadt St.Galler Stimmvolk über die Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete ab. Gewerbe Stadt St.Gallen lehnt die Ausweitung des Baumschutzes auf das gesamte Siedlungsgebiet klar ab.

St. Gallen ist unter den grünsten Städten der Schweiz und das soll so bleiben. Private haben seit Generationen selbst gepflanzten Bäumen Sorge getragen. Diese Bäume spenden in heissen Tagen Schatten, bieten Lebensräume, Schutz für Tiere und tragen zu einem guten Stadtklima bei. Nun soll der Baumschutz auf das gesamte Siedlungsgebiet – auf Wohn- wie Industrie- und Gewerbegebiete – ausgeweitet werden. Mit der Zonenplanänderung Erweiterung Baumschutzgebiete kann der Staat künftig über die Fällung des Baums im eigenen Garten entscheiden. Gewerbe Stadt St.Gallen lehnt aus diesem Grund diese Zonenplanänderung klar ab und nennt drei weitere Gründe:

Siedlungsentwicklung

Die Entwicklung der Stadt St.Gallen wird, mit der Ausweitung des Baumschutzes auf das gesamte Siedlungsgebiet, gehemmt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die vom Gesetzgeber geforderte Verdichtung und eine verbesserte Wohnqualität werden mit einem umfassenden Baumschutz erschwert. Als lebendige Stadt müssen Lösungen gefunden werden, wie mit dem begrenzten Siedlungsraum umgegangen werden kann. Durch die Zonenplanänderung würden Planungs- und Bewilligungsprozesse von Bauprojekten verkompliziert und aufgrund zusätzlicher Einsprache-Möglichkeiten verlängert. Ein absoluter Baumschutz behindert zudem die Umsetzung innovativer Projekte, die im Siedlungsraum benötigt werden. Bei Planungs- und Bewilligungsverfahren müssen oftmals Experten zugezogen werden. Die zusätzlichen Kosten wären von Eigentümern oder Mietern zu tragen. Ausserdem schafft die Bearbeitung von Gesuchen Bürokratie und weiteren Personalaufwand. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden zusätzlich zur Kasse gebeten. Gewerbe Stadt sagt Nein zur Verwässerung der bewährten Eigentumsgarantie.

Verbote und verordnete Pflichten

Gewerbe Stadt St.Gallen steht dafür ein, den grünen Ring zu erhalten. Verbote und verordnete Pflichten sind dabei aber wenig hilfreich. Wo nötig müssen Bäume für übergeordnete Raumbedürfnisse oder zur verbesserten Energiegewinnung an Gebäuden weichen. Auf den Punkt gebracht: Ganzheitliche Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen in der Stadt sind wichtiger als absoluter Baumschutz. Gewerbe Stadt St.Gallen sagt Nein zu einem unnötigen Ausbau von Verwaltung und Bürokratie.

Negative Auswirkungen absehbar

Die Ausweitung des Baumschutzes wird sich zukünftig negativ auf Neuanpflanzungen auswirken. Bäume werden «vorsorglich» nicht mehr gepflanzt, weil ein flächendeckender Baumschutz ein zu grosses Hemmnis wird. Die Vorschrift bringt im Resultat also weniger statt mehr Bäume in der Stadt – dies ist bestimmt nicht im Interesse des Stadtklimas.

Gewerbe Stadt St.Gallen sagt am 12. März 2023 klar Nein zur Ausweitung des Baumschutzes.

Medienmitteilung NEIN zur Ausweitung Baumschutz

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