Geldregen in der Familienpolitik

Kolumne
15.03.23
Autor/in: Andreas Hartmann

Geschätzte Gewerblerinnen und Gewerbler

Geht es um Kinder und Familien, wird die Politik schnell zum Goldesel. Das zeigt die im Parlament hängige Vorlage zur Krippenfinanzierung sowie der Ruf nach 15 Wochen Familienzeit für Väter. Der Nationalrat wird in der Märzsession entscheiden, ob er bei der Geldverteilung neue Massstäbe in Sachen Masslosigkeit setzt.

Zur Debatte steht die Krippenfinanzierung: Die nationalrätliche Bildungskommission will alle Eltern, die ihr Kind auswärts in Krippen oder Tagesschulen betreuen lassen, subventionieren und den Bund verpflichten, 20 Prozent der anfallenden Kosten zu übernehmen. Das Ganze kostet uns ein paar Franken. Gerechnet wird mit Beträgen zwischen 700 und 800 Millionen Franken, was uns das Giesskannen-Modell im ersten Jahr kosten soll. Die Bildungspolitiker kündigen schon jetzt an: Tendenz stark steigend! Notabene wird die Milliardengrenze also nicht weit entfernt sein. Der Bundesrat lehnt das geplante Gesetz ab. Er verweist richtigerweise darauf, dass Familienpolitik eine Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist und dass die angespannte finanzielle Lage des Bundes keine neuen Sozialleistungen zulässt. Ob der Bundesrat sich Gehör verschafft? Manchmal fehlt im Parlament der Blick fürs Nötige. Und besonders, wenn es um Familienpolitik geht. Hier scheint es wenige Grenzen zu geben – oftmals auch in den bürgerlichen Reihen nicht.

In dieselbe Kategorie gehört die Forderung nach einer bezahlten Elternzeit von 38 Wochen, die von der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen alle Jahre wieder vorgebracht wird. Das Modell haben die Experten für Familien korrigiert. Sie fordern nun vom Staat, dass den Eltern vorgegeben wird, wie lange Mama oder Papa zu Hause bleiben soll. Jungväter sind gefordert: Sie sollen im Minimum 15 Wochen Babyzeit absolvieren. Noch mehr Staat im Privatleben? Ich weiss nicht recht, ob ich über solche reglementierten Verirrungen lachen oder mich ärgern soll. Mütter und Väter sollen ihr Familienleben selber gestalten und die Rollenverteilung miteinander aushandeln. Sie brauchen keine Experten, die vorgeben wie das Familienleben richtig zu funktionieren hat.

Diese Elternzeit würde rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich kosten. Finanziert würde das Ganze über Lohnprozente, womit es zu einer weiteren Umverteilung von oben nach unten käme. Auch wenn diese Elternzeit als «echter Segen» für die Wirtschaft in den Himmel gelobt wird, sehen wir Gewerblerinnen und Gewerbler das weniger positiv und fragen uns, wie wir die monatelangen Abwesenheiten unserer Arbeitnehmenden organisieren wollen. Doch die Familienkommission braucht das nicht zu kümmern – weshalb auch? Das Gremium besteht fast ausschliesslich aus Staatsangestellten, Gewerkschaftern und Soziallobbyisten.

Geschätzte Gewerblergrüsse

Andreas Hartmann

Präsident Kantonaler Gewerbeverband
St.Gallen (KGV)

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