Ermöglichungsstrategie vs. Bürokratie

Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen (KGV)
10.11.25
Autor/in: Thomas Tannheimer
An der alljährlichen Bau- und Wirtschaftskonferenz orientierten Regierungspräsident Beat Tinner und Regierungsrätin Susanne Hartmann, unterstützt von ihren leitenden Angestellten, über die Wirtschaftslage im Kanton St.Gallen und standen den Fragen des Gewerbes Red und Antwort. Der direkte Austausch wird beidseits sehr geschätzt.

KGV-Vizepräsident Michael Schöbi begrüsste die Vertretungen aus Regierung und Verwaltung sowie die Vorstände der Berufsverbände aus dem Bauhaupt- und Nebengewerbe. Er betonte, dass bei der zunehmenden Regulierungsdichte ein direkter Austausch sehr willkommen ist.

Eröffnet wurde die Konferenz mit einem sehr spannenden Referat von Manfred Heuberger, Abteilungsleiter Advanced Fibers an der EMPA, zum Thema PFAS. Der vielseitig einsetzbare Stoff hat leider auch seine negativen Seiten und ist für Menschen und Mikroorganismen sehr schädlich. Die Forschung und Innovation wird eine zentrale Rolle bei der Beseitigung von PFAS spielen.

Anschliessend informierte Regierungsrätin Susanne Hartmann über die geplanten Bauvorhaben und Arbeitsvergaben des Kantons im Bereich Hoch- und Tiefbau. Im Hochbau sind aktuell Projekte im Umfang von 840 Mio. in Umsetzung oder mit Kreditbeschluss. Mit dem Neubau des Campus am Platztor, dem Campus Wattwil und der GBS St.Gallen betrifft ein Grossteil der Ausgaben den Bericht Bildung. Das 18. Strassenbauprogramm (2024 – 2028) des Kantons St.Gallen umfasst Vorhaben mit einem Gesamtwert von rund 550 Mio. Franken. Eine namhafte Summe fliesst dabei in den Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie für Strassenraumgestaltungen und Kunstbauten. Für Wasserbauvorhaben gibt der Kanton im 2025 ca. 25 Mio. Franken aus, hauptsächlich für Hochwasserschutzmassnahmen.

Regierungspräsident Beat Tinner berichtete, dass die Ostschweizer Industrie massiv unter den US-Zöllen und der Aufwertung des Schweizer Frankens leidet. Rund 15% der Ostschweizer Exporte sind in die USA gerichtet. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der EU hat infolgedessen stark eingebüsst. Immerhin zeigt sich der Binnenmarkt robust. Der stabile Arbeitsmarkt und die tiefe Inflation stützen Kaufkraft und Konsumverhalten. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Im Bereich der Schwarzarbeit wurden 2024 mehr Kontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden 724 Betriebe und über 1500 Angestellte überprüft, was einer Zunahme von 55% entspricht. Weiter informierte Tinner, dass die Regierung das Ziel verfolge, die Angestelltenquote für alle Personen mit Status S, aber auch für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, zu erhöhen. Dies für eine faire Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

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Im zweiten Teil der Konferenz beantworteten die leitenden Angestellten die vorgängig durch das Gewerbe eingereichten Fragestellungen zu Themen wie Zahlungsbedingungen, Ausschreibungen, Baulandreserven, PFAS-Strategien, Denkmalpflege oder Deponieplanung. Das Gewerbe fordert vom Kanton klare Richtlinien und eine gute Zusammenarbeit im Sinne einer Ermöglichungsstrategie. Auf der anderen Seite bestimmt die rechtliche Komponente zusehends den Alltag der Behörden und generiert bürokratische Hürden. Hier gilt es, einen guten Mittelweg mit pragmatischen Lösungen zu finden.

Beim abschliessenden Apéro konnten individuelle Themen mit den Regierungs- und Behördenvertretern diskutiert und vertieft werden. Das niederschwellige Angebot, mit Entscheidungsträgern in direkten Kontakt treten zu können, wird allseits sehr geschätzt.

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