Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Von der steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhoffen sich Parlament und Bundesrat positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstocken, sollen nicht unnötig besteuert werden. Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) empfiehlt deshalb ein klares JA für das «Stempelabgaben-Gesetz».
NEIN zum „Mediengesetz“
Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Neu würden die privaten Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und zu den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen. Insgesamt würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten. Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) hat die Nein-Parole zum «Mediengesetz» gefasst.
