JA zum Wirtschaftsstandort Schweiz

Kommentar
05.09.22
Autor/in: Felix Keller
Die Abstimmungsvorlage kurz und bündig auf den Punkt gebracht.

Geschätzte Gewerblerinnen und Gewerbler
Es ist ein Jammer, sagten Bundesrat und Parlament, dass das Geschäft mit inländischen Obligationen im grösseren Stil ins Ausland verlegt wurde, weil man dort keine oder kaum Verrechnungssteuer bezahlt. Heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. So verschenkt die Schweiz Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland. Mit der Reform der Verrechnungssteuer haben wir die Chance dies zu ändern. Die Gesetzesänderung soll ein Teil der Verrechnungssteuer abschaffen. Konkret soll die Steuer auf Zinsen aus Obligationen nicht mehr anfallen. Aktuell geben Unternehmen Obligationen heraus, um an Kapital zu kommen. Anleger, die einem Unternehmen Geld leihen, indem sie solche Wertpapiere kaufen, erhalten dafür jährlich einen Zins. Diesem Zins wird vor der Auszahlung die Verrechnungssteuer (35 Prozent) abgezogen. Der Betrag kann mit der Steuererklärung zurückgefordert werden. Die Verrechnungssteuer dient der ehrlichen Deklaration von Wertpapieren und Zinsen. Diese soll nun teilweise abgeschafft werden. Verrechnungssteuerfrei sind zukünftig nur neue, inländische Obligationen. Das beschränkt die kurzfristigen Steuerausfälle auf ein
absolutes Minimum. Nichts ändert sich im weit gewichtigeren Bereich der Dividenden, die für die Milliardeneinnahmen beim Bund verantwortlich sind. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Reform ist ausgesprochen positiv. Bei geringen kurzfristigen Kosten können bedeutende volkswirtschaftliche Vorteile
erreicht werden.


Kurzum: Ziel ist, das Geschäft wieder in die Schweiz zurückzuholen. Deshalb soll die Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen abgeschafft werden. Die Umsatzabgabe ebenfalls. Es erleichtert den Handel mit Obligationen. Am Anfang sind zwar diese Steuereinnahmen verloren, aber schon in ein paar Jahren verdient man hier wieder, weil der Handel in der Schweiz stattfindet. Das stärkt den Finanzplatz Schweiz. Und: Diese Mehreinnahmen kommen allen in der Schweiz zugute. FDP, SVP, die Mitte, GLP und die grossen Wirtschaftsverbände befürworten die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen. Auch die Gewerblerinnen und Gewerbler befürworten mit einem klaren JA die Verrechnungssteuerreform. Nun sind Sie an der Reihe: Sagen Sie am 25. September 2022 JA zur Verrechnungssteuer.


Freundliche Gewerblergrüsse

Felix Keller

Geschäftsführer Gewerbeverband St.Gallen (KGV)

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